AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 20. März 2013

bella petite liefert Ihnen Mode, Schuhe, Taschen und Accessoires für kleine Frauen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland auf Ihre Bestellung im Internet durch E-Mail, E Plus-Brief, Brief, Fax, Telefon oder anderer Nachrichtenübermittlungsdienste.

Unsere Angebote sind freibleibend und gelten vorbehaltlich der Selbstbelieferung.

Dem Vertragsverhältnis liegen ausschließlich die nachfolgenden Lieferungs- und Geschäftsbedingungen zugrunde.


01 Geltungsbereich

Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen und dies auch dann, falls der Zugriff auf das Angebot von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland aus platziert wird. Anderslautende Geschäftsbedingungen oder abweichende Geschäftsbedingungen erkennt der Verkäufer nicht an und widerspricht diesen hiermit ausdrücklich. Eine Einbeziehung anderslautender Geschäftsbedingungen in die Vertragsbeziehungen erfordert die vorherige und schriftliche Zustimmung des Verkäufers.


02 Vertragsschluss

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.

Durch Anklicken des Buttons „Jetzt Bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung.

Wir verkaufen unsere Waren ausschließlich an Endverbraucher die das 18. Lebensjahr vollendet haben und nur in handelsüblichen Mengen.

Der Kaufvertrag kommt grundsätzlich mit Lieferung der Waren zustande. Eine Ausnahme hiervon bildet die Zahlweise Vorkasse. Bei der Zahlweise Vorkasse kommt der Kaufvertrag mit der Bestätigungs-Email zustande. Unsere Angebote sind freibleibend. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des zumutbaren vorbehalten.

Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann jedoch mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

bella petite ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von drei Werktagen nach Eingang anzunehmen. bella petite ist berechtigt, die Annahme der Bestellung - etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen. bella petite ist berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen.

Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung nicht oder nur teilweise zu leisten. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.


03 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum des Verkäufers. Vor einer Eigentumsübertragung auf den Käufer ist eine Weiterveräusserung, Verpfändung, Vermietung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, Umgestaltung oder eine sonstige Verfügung ohne ausdrückliche, schriftliche Einwilligung unzulässig.

Der Verkäufer ist berechtigt, bei einem vertragswidrigen Verhalten des Käufers, einem Zahlungsverzug oder bei einer Verletzung der vorgenannten Bestimmungen zum Eigentumsvorbehalt den Rücktritt vom Vertrag zu erklären und die Herausgabe der bereits gelieferten Ware zu verlangen.


04 Lieferung, Versand und Gefahrtragung

Soweit die Ware verfügbar ist, wird diese unverzüglich versandt; dies spätestens nach Eigenbelieferung. Bei Sonder- und / oder Individualanfertigungen kann die Lieferzeit bis zu vier Wochen betragen.

Sofern der Versand aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, unmöglich sein oder unmöglich werden, gilt die Bereitstellung der Ware in Verbindung mit der Benachrichtigung des Bestellers als Vertragserfüllung.

Sollte ein Teil der vom Kunden bestellten Waren vorübergehend oder dauerhaft nicht lieferbar sein, wird dieser Teil der Bestellung storniert.

Im Falle höherer Gewalt, Streiks, Verkehrs- oder Betriebsstörungen, Mangel an Rohstoffen führen diese Umstände zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferzeit. Dauert die Ursache der Verzögerung länger als vier Wochen, so ist jede Partei berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.


05 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie bellapetite, Friedensstr. 22, 51503 Rösrath, E-Mail: info@bellapetite.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.bellapetite.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Muster-Widerrufsformular aus und senden Sie es zurück an bellapetite, Friedensstr. 22, 51503 Rösrath, E-Mail: info@bellapetite.de.
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:

Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Grund der Rücksendung (optional)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen

Ende der Widerrufsbelehrung


06 Kostentragungsvereinbarung

Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.


07 Transportschäden

Beanstandungen wegen Transportschäden hat der Besteller unverzüglich und schriftlich gegenüber dem Transporteur und gegenüber bella petite anzuzeigen.

Eine nicht unverzügliche, d.h. nicht ohne schuldhaftes Zögern vorgenommene Anzeige von Mängeln hat weder Einfluss auf die Durchführung oder den Umfang bestehender Gewährleistungspflichten des Verkäufers, noch auf die Ausübung und den Umfang bestehender Widerrufsrechte des Käufers.



08 Zahlungsweise

Sie können wahlweise per Vorkasse, Bankeinzug, PayPal oder Sofortüberweisung.de bezahlen. Der Verkäufer behält sich vor, einzelne Zahlungsarten gegenüber dem Verkäufer auszuschließen. Die gilt insbesondere bei Erstkäufen oder bei Aufträgen mit Verbrauchern, deren Bonität nicht gewährleistet ist.

Die Kaufpreiszahlung ist sofort fällig und ohne Abzug an bella petite zahlbar. Der Schuldner einer Kaufpreisforderung gerät nach Ablauf von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung in Schuldnerverzug.

Alle auf den Internetseiten des Verkäufers angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

Der Verkäufer ist berechtigt, Zahlungen des Käufers zunächst mit bestehenden und fälligen Forderungen gegen den Käufer zu verrechnen.

Der Käufer ist zur Aufrechnung gegenüber dem Verkäufer nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist oder schriftlich vom Verkäufer anerkannt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur ausüben, soweit dies Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis betrifft.

08.1 Es werden folgende Zahlungsarten anerkannt:

- Vorkasse (Vorabüberweisung)
Die Lieferung der Ware erfolgt nach Zahlungseingang.

- Bankeinzug/Lastschrift
Bonität vorausgesetzt
Nur innerhalb Deutschlands
Die Belastung Ihres Kontos erfolgt mit Versand der Ware.

- PayPal
- Sofortüberweisung.de

Weitere Informationen zu den von bella petite akzeptierten Zahlungsweisen finden Sie unter Zahlungsweisen.

Scheckzahlungen werden nur erfüllungshalber angenommen. Etwaige aus der Nichteinlösung resultierende Kosten und Bankspesen gehen zu Lasten des Bestellers.

Bei Vorkasse ist der Rechnungsbetrag binnen sieben Tagen auf eines der Konten des Verkäufers zu zahlen.

Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist der Kaufpreis während des Verzuges mit 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Darüber hinausgehende Verzugsschäden oder ein darüber hinausgehender Verzugszins bleiben hiervon unberührt.


09 Gewährleistung

Beanstandungen wegen des Lieferumfanges, Sachmängeln, Falschlieferungen oder Mengenabweichungen sind, soweit diese durch zumutbare Untersuchungen feststellbar sind, unverzüglich, spätestens aber in Wochenfrist nach Erhalt der Ware schriftlich gegenüber bella petite anzuzeigen.

Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen diesem zugesicherte Eigenschaften oder wird dieser innerhalb der Gewährleistungsfrist infolge von Fabrikations- oder Materialmängeln schadhaft, so liefert der Verkäufer nach Wahl des Käufers Ersatz oder bessert die mangelhafte Ware nach.

Der Verkäufer kann die gewählte Form der Nacherfüllung verweigern, sofern diese mit unverhältnismäßigen Kosten oder Aufwendungen verbunden ist.

Die Gewährleistung beginnt mit dem Erhalt der Ware und beträgt 2 Jahre.

Eine nicht rechtzeitige Anzeige von Mängeln hat keinen Einfluss auf die Durchführung oder den Umfang bestehender Gewährleistungspflichten des Verkäufers.

Nach Rückerhalt der Ware erstattet der Verkäufer den Kaufpreis, abzüglich eines vom Käufer gegebenenfalls zu leistenden Wertersatzes.

Die Gewährleistung für Mängel der gekauften Waren richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Dies gilt unabhängig vom gesetzlichen Widerrufsrecht gemäß ‎§ 7.



10 Haftungsbegrenzung

Der Verkäufer und seine Erfüllungsgehilfen haften nicht für leichte Fahrlässigkeit, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betroffen sind oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt werden.



11 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, dann gilt als Gerichtsstand das Amts - / Landgerichts Köln; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand des Wohnsitzes zu verklagen, sofern keine ausschließliche Zuständigkeit gegeben ist.

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Köln als Sitz unseres Unternehmens.

Für alle Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Wiener Kaufrechtskonvention und des UN-Kaufrechts, auch wenn der Besteller seinen allgemeinen Gerichtsstand oder seinen Firmensitz im Ausland begründet hat.


12 Salvatorische Klausel

Sollte eine der vorgenannten Vertragsbestimmungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so hat dies nicht die Unwirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen zur Folge.
Anstelle einer unwirksamen Klausel, tritt eine neue Vertragsbestimmung, die ihrem Sinn nach und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt und die die weitere Durchführung des Vertrages ermöglicht.

 

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